Allgemeine Dienstleistungsbedingungen des Felke Institut
(Stand Januar 2017)
Laut Gesetzgeber sind wir verpflichtet, die geltenden Bedingungen und Hinweise eines Dienstvertrags aufzuzeigen. Sollten Sie Fragen zu unseren AGB haben, dürfen Sie sich gerne jederzeit an uns wenden. Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier. Ihr Vertragspartner bei sämtlichen Veranstaltungen wird das
Felke Institut e. K.
Inhaber: Joachim Geiger
Benzstraße 8
70839 Gerlingen
1. Geltungsbereich
Diesen Allgemeinen Dienstleistungsbedingungen unterliegen alle Dienstleistungen insbesondere sämtliche Lehrgänge des Felke Instituts und alle mit dem Felke Institut geschlossenen Verträge mit Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Von diesen Allgemeinen Dienstleistungsbedingungen abweichende oder ihnen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Vertragsschluss
2.1. Das Felke Institut bietet Ihnen an sich für die auf dem Internetauftritt angebotenen Lehrgänge und Dienstleistungen schriftlich unter Verwendung des Anmeldeformulars anzumelden. Alle unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag zwischen dem Felke Institut und dem Kunden kommt durch eine Anmeldung des Kunden und die Annahme durch das Felke Institut zustande. Die Anmeldung des Kunden erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten, im Internet durch das Felke Institut bereitgestellten Anmeldeformulars. Das Felke Institut nimmt den Auftrag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung an den Besteller längstens innerhalb von 5 Tagen ab Zugang an. Nach Ablauf der Frist ist der Kunde an seine Anmeldung nicht mehr gebunden.
2.2. Wir speichern den Vertragstext. Die Bestelldaten, die AGB und die Muster-Widerrufsvorlage werden Ihnen per E-Mail zugesandt. Die bei Ihrer Bestellung geltende AGB-Version können Sie jederzeit auch hier einsehen und speichern.
2.3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.4. Der Kursteilnehmer verpflichtet sich, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und dem Felke Institut jedwede Änderung der registrierten Daten unverzüglich mitzuteilen.
3. Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein 14tägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Felke Institut e. K., Benzstraße 8, 70839 Gerlingen, E-Mail: infofelke-institutde, Fax: 07156-4379160, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Die Lehrgangsgebühren sind bis spätestens vierzehn Tage vor Lehrgangsbeginn vollständig zu entrichten, wobei für die Rechtzeitigkeit die Gutschrift auf dem in der Rechnung genannten Empfängerkonto maßgebend ist. Liegt die Anmeldung weniger als 14 Tage vor Lehrgangsbeginn, sind die Lehrgangsgebühren sofort fällig und unverzüglich an das Felke Institut zu entrichten.
4.2. Räumt das Felke Institut im Einzelfall die Möglichkeit der Zahlung in mehreren Raten ein, werden die Fälligkeitstermine der einzelnen Raten dem Kursteilnehmer mit der versandten Gesamtrechnung mitgeteilt. Zu den einzelnen Fälligkeitsterminen werden keine weiteren Teilrechnungen erstellt.
4.3. Für den Fall einer nicht fristgerechten Zahlung und dem fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist ist das Felke Institut berechtigt, eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsvertrages auszusprechen.
4.4. Kommt der Kursteilnehmer mit der Zahlung einer der Raten in Verzug, wird der noch offene Gesamtbetrag der Lehrgangsgebühr sofort zur Zahlung fällig.
4.5. Die Lehrgangsgebühr ist auch dann in voller Höhe zu entrichten, wenn der Kursteilnehmer den Lehrgang nicht antritt, die Prüfung(en) nicht besteht oder das Ausbildungsziel endgültig nicht mehr erreichen kann.
4.6. Falls der Kursteilnehmer bei Anmeldung die Einziehung der Lehrgangsgebühr per Lastschrift wünscht, erteilt er mit Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen dem Felke Institut die Ermächtigung, die Lehrgangsgebühr bargeldlos einzuziehen.
5. Rücktritt des Kursteilnehmers, Schadenspauschalen
Sofern der Kursteilnehmer nach Ablauf der Widerrufsfrist, aber vor Beginn des Lehrganges ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes den Rücktritt vom Ausbildungsvertrag erklärt, hat er das Felke Institut mit folgenden Pauschalen zu entschädigen:
- Kündigung bis 30 Tage vor Lehrgangsbeginn: 20% der Lehrgangsgebühren,
- 7 - 29 Tage vor Lehrgangsbeginn: 25% der Lehrgangsgebühren,
- bis 6 Tage vor Lehrgangsbeginn: 30% der Lehrgangsgebühren.
Dem Felke Institut bleibt jedoch vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Dem Kursteilnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, es liege kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vor.
6. Rücktritt oder Terminänderung durch das Felke Institut
6.1. Das Felke Institut ist berechtigt, bis 14 Tage vor Beginn des Lehrgangs bei ungenügender Teilnehmerzahl vom Ausbildungsvertrag zurückzutreten oder den Lehrgangstermin in zumutbarer Weise zu verschieben. Für den Fall des Verschiebens kann der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts durch das Felke Institut oder den Kunden werden dem Kunden die bezahlten Gebühren in voller Höhe erstattet.
Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Zahlung von Schadensersatz, sind ausgeschlossen.
6.2. Bei kurzfristigen Absagen von Dozenten behält sich das Felke Institut vor, die Veranstaltung mit Ersatzdozenten durchzuführen. Ist aufgrund der Kürze der Zeit die Stellung eines Ersatzdozenten nicht möglich, behält sich das Felke Institut vor, die betroffene Veranstaltung abzusagen und auf einen neuen, zeitnahen Termin zu verschieben. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
7. Versicherung, Haftung
7.1. Das Felke Institut haftet für Schäden des Kunden nur, wenn die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) beruht. Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalspflichten beschränkt sich die Haftung des Felke Institut auf die nach dem Vertrag typischen und vorhersehbaren Schäden; der Ersatz mittelbarer Schäden und entgangenen Gewinns ist in diesem Fall ausgeschlossen.
7.2. Alle über Ziffer 7.1. hinausgehenden Schadensersatzansprüche des Kursteilnehmers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
7.3. Die Haftung des Felke Institut für Schäden, die durch höhere Gewalt entstehen, ist
ausgeschlossen.
7.4. Die Regelungen gem. Ziffer 7.1. bis 7.2. gelten auch, sofern ein Schaden durch einen Angestellten, Vertreter oder Erfüllungsgeholfen des Felke-Institut verursacht wurde.
8. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
9. Gerichtsstand / Schlussbestimmungen
9.1. Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand aller Streitigkeiten aus diesem Vertag unser Geschäftssitz.
9.2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Bei Streitigkeit aus diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
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